ÖPNV zum Nulltarif - Geht das ?

Jana Ehling, Helen Hebing, Clara von den Driesch // Geld, Macht, Hierarchie // Lesezeit: 02 Min.

Im Februar diesen Jahres überraschte die Bundesregierung mit einem Vorschlag, den sie in einem Brief an den Umweltkommissar der Europäischen Union, Karmenu Vella, formulierte. Er lautet, dass neben weiteren Ideen zur Luftverbesserung auch “Überlegungen für kostenlosen ÖPNV” anzustellen seien. Dieser Brief zog nach einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Chancen des kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehrs nutzen“ eine Debatte im Bundestag nach sich, nach der das Thema an den zuständigen Ausschuss verwiesen wurde. (Deutscher Bundestag 2018)

Gegner des “kostenlosen” ÖPNV kreiden oftmals genau diese Begrifflichkeit an, da ÖPNV nicht kostenlos funktionieren kann. Vielmehr findet eine Umlagerung der nutzer*innenfinanzierten Kosten statt, sodass ÖPNV zum Nulltarif für Nutzer*innen, jedoch nicht für Staat und Betreibende, ermöglicht werden kann. Die Argumente für ÖPNV zum Nulltarif sind zahlreich. So argumentiert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) damit, dass dem ÖPNV für die “Lebensqualität, besonders in den Städten, für den Klimaschutz und die Mobilität (…) eine entscheidende Bedeutung” (VCD 2012: 2) zuzuschreiben ist. Gesamtwirtschaftlich habe der ÖPNV ebenfalls große Vorteile. So entstehen laut einer Studie durch INFRAS (Infras 2007: 8) pro 1000 Personenkilometer beim MIV (motorisierter Individualverkehr) 61,60 €, beim Personenschienenverkehr 21,20 € und beim Busverkehr 15,60 € an durchschnittlichen Kosten. Hierzu gehören unter anderem die Kosten durch Unfälle, luftverschmutzungsbedingte Gesundheitskosten und auch Kosten, die das Klima betreffen (ebd.). Auch in der öffentlichen Daseinsvorsorge spielt der ÖPNV eine zentrale Rolle. Finanziell und infrastrukturell erreichbare Mobiliät ist gerade für junge und alte Menschen eine wesentliche Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe (VCD 2012).

Im Jahr 2008 lag der Finanzierungsrahmen des ÖPNV in Deutschland durch die Nutzer*innenbeiträge bei knapp 9 Milliarden € (Friedrich-Ebert-Stiftung 2010). Diese müssten bei einem ÖPNV zum Nulltarif aus anderen Quellen generiert werden. Generell fließen in den ÖPNV, welcher sich in öffentlichen Straßenpersonennahverkehr (ÖSPV) und Schienenpersonennahverkehr (SPNV) aufteilt, diverse Mittel aus Kommunen, Ländern und Bund. Träger des ÖSPV sind Städte, Gemeinden und Landkreise, Träger des SPNV die Bundesländer. Finanziell gefördert werden bereits ermäßigte ÖPNV-Tickets für Nutzer*innengruppen wie Schüler*innen, Auszubildende oder Schwerbehinderte. Diese sogenannten Tarifersatzleistungen lagen 2008 in einer Größenordnung von 2,17 Milliarden € (Friedrich-Ebert-Stiftung 2010).

In vielen Städten gibt es bereits heute Initiativen, die sich für einen ÖPNV zum Nulltarif oder auch für den Ausbau des ÖPNV einsetzen. Außerdem gibt es einige Pilotprojekte zum ÖPNV zum Nulltarif, wie beispielsweise in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Hier gibt es seit 2013 kostenlosen ÖPNV für die Einwohner*innen. Finanziert werden die 18 Millionen €, die der ÖPNV zum Nulltarif für Bürger*innen von Tallinn kostet, durch Steuereinnahmen. Diese sind im Zuge des Projektes deutlich angestiegen, weil viele Menschen ihren Erstwohnsitz in Tallinn gemeldet haben, um vom ÖPNV-Angebot zu profitieren. Das reicht laut Allan Alaküla, Chef des EU-Büros in Tallinn, aus, um die finanzielle Lücke zu füllen, welche durch den fehlenden Fahrkartenverkauf entstand (Jacob 2018). Auch kleinere “Schnupperangebote” wurden und werden in Deutschland angeboten. So gab es in Aachen die Möglichkeit, einen Monat lang freiwillig auf den Führerschein zu verzichten und im Gegenzug eine kostenlose ÖPNV-Monatskarte zu erhalten (VCD 2012), oder auch in mehreren Städten autofreie Samstage.

Die Möglichkeiten und Gründe dafür, ÖPNV zum Nulltarif oder kostengünstig zu realisieren, erscheinen zunächst vielfältig. Woran es jedoch noch fehlt, sind Pilotprojekte in Deutschland, die notwendig sind, um ebenjene Möglichkeiten zu testen und verschiedene Modelle zu entwickeln, in denen die zahlreichen Bausteine Beachtung finden und die als Vorbilder dienen können. Durch die Debatte im Bundestag ist vielleicht ein erster Schritt getan, um den ÖPNV zum Nulltarif in die Aufmerksamkeit zu rücken, es bedarf jedoch der Mitarbeit vieler Akteur*innen, um ein Umdenken zu ermöglichen.

Wenn Euch unsere Gedanken zum Thema oder ein Interview mit Violetta Bock von der Initiative Nahverkehr für alle in Kassel interessieren, dann hört jetzt unseren Podcast!

  • Deutscher Bundestag (2018): Plenarprotokoll 19/77. Stenografischer Bericht. 17. Sitzung. Berlin.
  • Friedrich-Ebert-Stiftung (2010): Neuordnung der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Bündelung, Subsidiarität und Anreize für ein zukunftsfähiges Angebot. Bonn.
  •  Göring-Eckardt, K., Hofreiter, A. und Fraktion (2018): Drucksache 19/977. Antrag. Chancen des kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs nutzen.
  •  Hellrand, Maris (2018): Interview. Estland macht es vor- Tallinn punktet mit ÖPNV zum Nulltarif. https://www.zdf.de/nachrichten/heute/estland-oeffentlicher-nahverkehr-in-tallinn-kostenlos-100.html (Zugriff: 24.06.2018)
  •  INFRAS, Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) und Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung (IER) (2007):  Externe Kosten des Verkehrs in Deutschland. Aufdatierung 2007. Berlin.
  •  Jacob, R. (2018): Interview. Allan Alaküla über den kostenlosen Nahverkehr in Tallinn. https://www.swp.de/wirtschaft/allan-alakuela-ueber-den-kostenlosen-nahverkehr-in-tallinn-24887732.html (Zugriff: 24.06.2018)
  •  Ökologischer Verkehrsclub VCD (2012): ÖPNV zum Nulltarif – Möglichkeiten und Grenzen. Berlin.
  •  Ökologischer Verkehrsclub VCD (2015): Ein neues ÖPNV-Finanzierungsmodell für Kommunen. Berlin.

Linksammlung:

Die Informationen zum ÖPNV zum Nulltarif sind so zahlreich, dass wir für Euch eine Linksammlung zusammengestellt haben, wenn Ihr Euch weiter informieren wollt!

 
 Initiativen:

Nahverkehr für alle Kassel: http://rothe-ecke.de/mitmachen/nahverkehr-fuer-alle/

Freifahren Stuttgart: http://freifahrenstuttgart.de

Statistiken/Studien:

NRVP – Kostenvergleich zwischen Radverkehr, Fußverkehr, Kfz- Verkehr und ÖPNV anhand von kommunalen Haushalten (Uni Kassel, Prof. Dr. Carsten Sommer):

http://www.uni-kassel.de/fb14bau/fileadmin/datas/fb14/Institute/IfV/Verkehrsplanung-und-Verkehrssysteme/Forschung/Projekte/Endbericht_NRVP_VB1211.pdf VDV-Statistik 2015:

https://www.vdv.de/jahresbericht—statistik.aspx

Kosten des Verkehrs in Deutschland 2005: https://www.infras.ch/media/filer_public/e0/9d/e09d6897-1e68-4359-b559-d62b90890eec/070300_externe-kosten_management_summary.pdf

ÖPNV zum Nulltarif: Möglichkeiten und Grenzen (VCD):

https://www.vcd.org/fileadmin/user_upload/Redaktion/Publikationsdatenbank/OEffentlicher_Personennahverkehr/VCD_Hintergrund_OEPNV_Nulltarif_2012.pdf

 Beispiele:

Weltkarte mit Städten mit ÖPNV zum Nulltarif:

https://freepublictransport.info

ÖPNV zum Nulltarif in Tallin: https://www.swp.de/wirtschaft/allan-alakuela-ueber-den-kostenlosen-nahverkehr-in-tallinn-24887732.html

Berlin

https://www.tagesspiegel.de/berlin/diskussion-um-gratis-fahrten-in-berlin-kostenloser-nahverkehr-ist-in-anderen-staedten-gescheitert/9159568.html

 Finanzierung:

VDC: https://www.vcd.org/themen/oeffentlicher-personennahverkehr/oepnv-finanzierung/

Politik:

Diskussion im Bundestag zum Thema: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw09-de-kostenloser-oepnv/545064

https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5484008&s=kostenloser%2Böffentlicher%2Bnahverkehr/

https://www.econstor.eu/bitstream/10419/175446/1/1015065651.pdf

Ziemlich klare Haltung. Städte wollen keinen komplett kostenfreien Nahverkehr testen

https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/region/bonn/ziemlich-klare-haltung-staedte-wollen-keinen-komplett-kostenfreien-nahverkehr-testen-29778584

Machbarkeitsstudie der Piraten Fahrscheinlos in Berlin: https://ia801200.us.archive.org/27/items/Publikationen_der_Piratenfraktion_Berlin/Piratenfraktion_Studie_Fahrscheinloser_OEPNV_Berlin_Juni_2015.pdf

 Positionspapier der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (2015) https://www.plan-b-mitmachen.de/wp-content/uploads/2013/06/150521-plan-b-a5-mobil-web.pdf

Artikel:

Nie wieder Schwarzfahren!

http://www.taz.de/!5050026/

Gratis Bus und Bahn fahren in Kassel wäre machbar (hna)

https://www.hna.de/kassel/gratis-nahverkehr-in-kassel-waere-machbar-noch-keine-modellregion-9627906.html

Der Freitag (Hrsg.); Werdermann, Felix (2015): Bus und Bahn: Kostenlos rechnet sich. https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/bus-und-bahn-kostenlos-rechnet-sich

Randelhoff, Martin (2012): Welche Vor- und Nachteile hat ein kostenloser ÖPNV? Werden Autofahrer wirklich zur ÖPNV-Nutzung animiert? https://www.zukunft-mobilitaet.net/9011/analyse/kostenloser-oepnv-vorteile-nachteile-effekte/

Kostenloster Nahverkehr ist in anderen Städten gescheitert

https://www.tagesspiegel.de/berlin/diskussion-um-gratis-fahrten-in-berlin-kostenloser-nahverkehr-ist-in-anderen-staedten-gescheitert/9159568.html

Funktioniert kostenloser Nahverkehr?

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Funktioniert-kostenloser-Nahverkehr-article20284041.html

Dokus:

Fahren ohne Fahrschein. Kostenloser Nahverkehr (ZDF)

https://www.zdf.de/gesellschaft/plan-b/plan-b-fahren-ohne-fahrschein-100.html

Interviews:

Carsten Sommer: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/kostenloser-nahverkehr-vor-allem-eine-politische-entscheidung-interview-100.html

Enno Tamm: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/estland-oeffentlicher-nahverkehr-in-tallinn-kostenlos-100.html

Allan Alaküla: https://www.swp.de/wirtschaft/allan-alakuela-ueber-den-kostenlosen-nahverkehr-in-tallinn-24887732.html

Sonstiges:

Heiner Monheim, Verkehrsexperte

http://www.heinermonheim.de