Der Radentscheid für Kassel

Johann Taillebois & Maxi Frey // Grundlagen // Lesezeit: 06 Min.

In der Stadt Kassel existiert teils keine Führung für den Radverkehr, Wege sind zu schmal, enden abrupt, sind zugeparkt, sind nicht ausreichend gekennzeichnet und/-oder die Radfahrer*innen werden in den Seitenraum verlagert und müssen sich mit dem Fußverkehr den begrenzten Raum teilen. Aus diesem Grund hat sich eine Initiative aus verschiedensten Menschen zusammengefunden, die ein Bürgerbegehren zu Gunsten des Radverkehrs in der Stadt Kassel erarbeitet.

Abb. 1 / Anzahl der Fahrräder in privaten Haushalten in Hessen

Zudem ist deutschlandweit die Anzahl der zurückgelegten Wege mit dem Fahrrad von 2002 bis 2008 um 117% gestiegen (vgl. Bracher, Hertel, & Deutsches Institut für Urbanistik, 2014).

Abb. 2 / Modal Split in Hessen

Im Jahr 2008 nutzen in Hessen 6,1 Prozent der Menschen ihr Fahrrad als Hauptverkehrsmittel (siehe Abbildung 3). 13 Prozent der Fahrradfahrer*innen benutzten (fast) täglich und 17 Prozent ein bis drei Tage in der Woche und 16 Prozent ein bis drei Tage im Monat ihren Drahtesel. Dem gegenüber stehen 43 Prozent der Menschen, die (fast) nie das Fahrrad nutzen (siehe Abbildung 4).

Abb. 3 / Übliche Nutzung des Fahrrads

Was meist für das angenehme und angstfreie Fahrradfahren fehlt, ist die passende Infrastruktur.

In der Stadt Kassel findet man solch eine unzureichende Infrastruktur vor. In der Stadtlandschaft existiert teils keine Führung für den Radverkehr, Wege sind zu schmal, enden abrupt, sind zugeparkt, sind nicht ausreichend gekennzeichnet und/-oder die Radfahrer*innen werden in den Seitenraum verlagert und müssen sich mit dem Fußverkehr den begrenzten Raum teilen. Dies kann zu weiteren Konflikten vor allem im Hinblick auf die Sichtbeziehungen unter den Verkehrsteilnehmenden, zum Beispiel an Kreuzungspunkten, führen.

Abb. 4 / Konfliktsituationen des Radverkehrs bei Führung im Seitenraum

In der autogerechten Stadt Kassel könnte das Fahrrad zukünftig eine wichtige Rolle einnehmen. Gerade auch für die über 25.000 Studierenden der Universität (vgl. Universität Kassel, 2018) könnte eine Verbesserung der Radinfrastruktur von großem Nutzen sein.

Mit aus diesem Grund hat sich eine Initiative aus verschiedensten Menschen zusammengefunden, die ein Bürgerbegehren zu Gunsten des Radverkehrs in der Stadt Kassel erarbeitet. Mehr Informationen dazu gibt es hier.

Das Projekt back to the roads beteiligt sich intensiv in den Arbeitsgruppen des Radentscheides “Inhaltliches” und “Veranstaltungen”. Forderungen, die die Stadt bei erfolgreichem Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheid verwirklichen muss, werden gemeinsam erarbeitet und aufgestellt. Darüber hinaus hilft back to the roads bei Veranstaltungen und Aktionen, um den Radentscheid in der Stadt Kassel bekannt zu machen.

Einen solchen Radentscheid haben schon einige Städte wie z.B. Berlin, Bamberg und Darmstadt erfolgreich initiiert, um Maßnahmen für den umweltfreundlichen Radverkehr rechtlich einzufordern und somit diesen zu attraktivieren.

Zwar existiert in Kassel bereits ein Verkehrsentwicklungsplan für 2030 und ein Radverkehrskonzept, welches 2017 erarbeitet wurde – doch das Ziel des Bürgerbegehrens bzw. des Bürgerentscheids ist es jedoch, für den Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr in der Stadt eine höhere Priorität einzufordern und den Prozess der Attraktivierung des Fahrrads zu beschleunigen. Die Vision einer ökologischen Verkehrswende hin zu einer lebenswerten Stadt für alle ist dabei zu betonen.

Im Folgenden wird erklärt, was unter einem Bürgerbegehren bzw. einem Bürgerentscheid zu verstehen ist und welche rechtlichen Grundlagen im Verfahren zu beachten sind.

Ein Bürgerbegehren bzw. ein Bürgerentscheid ist ein Instrument für die direkte Beteiligung der Bevölkerung in der Kommunalpolitik.

Ein Bürgerbegehren ist ein Antrag der Bürger*innen einer Stadt an die Verwaltung einen Bürgerentscheid durchzuführen. Dieser Bürgerentscheid ist die Abstimmung der wahlberechtigten Bürger*innen über eine kommunalpolitische Sachfrage (§8b (1) HGO).

Die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung eines Bürgerbegehrens bzw. eines Bürgerentscheids in der Stadt Kassel sind im § 8b der Hessischen Gemeindeordnung verankert. Das beschriebene Verfahren der direkten Beteiligung ist demnach zweistufig. Erst findet das Bürgerbegehren statt, dann folgt der Bürgerentscheid. Schließt sich die Stadtverordnetenversammlung dem Bürgerbegehren an, entfällt der Bürgerentscheid.

An dem Verfahren teilnehmen dürfen EU-Bürger*innen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr, die ihren Erstwohnsitz seit mindestens drei Monaten in der entsprechenden Stadt haben.

Ein Bürgerbegehren wird gestartet, wenn Bürger*innen mit einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nicht einverstanden sind (z.B. dem Bau einer Straße) oder eine bisher nicht in Angriff genommene kommunale Maßnahme (z.B. der Ausbau der Radinfrastruktur) durchgesetzt werden soll. Dabei müssen die Bürger*innen selbst dafür sorgen, dass das Bürgerbegehren den rechtlichen Vorgaben entspricht und die notwendige Anzahl an Unterschriften zusammenkommt. Hierfür werden in der Regel Bündnispartner*innen, sprich Mitstreiter*innen wie Freunde, Nachbar*innen, Bürgerinitiativen, Umweltverbände, andere Organisationen oder auch Parteien gesucht.

Angelegenheiten, die nicht in einem Bürgerbegehren thematisiert werden dürfen, werden im §8b (2) HGO beschrieben. Dies sind Thematiken, wie Weisungsaufgaben und Angelegenheiten, die dem Magistrat oder dem (Ober-)Bürgermeister obliegen, die Haushaltssatzung (einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe, die Gemeindeabgaben und die Tarife der Versorgung- und Verkehrsbetriebe der Gemeinde oder auch Angelegenheiten, über die innerhalb der letzten drei Jahre bereits ein Bürgerentscheid stattfand.

Ein Bürgerbegehren muss schriftlich in Form der Unterschriftenlisten eingereicht und dem Magistrat übergeben werden. Die Unterschriftenlisten enthalten die Abstimmungsfrage, eine Begründung, einen Kostendeckungsvorschlag sowie eine Auflistung von bis zu drei Vertrauenspersonen.

Ein Kostendeckungsvorschlag besteht aus einer Schätzung der Kosten und einem Vorschlag, wie die genannten Kosten gedeckt werden könnten. Mögliche Kostendeckungsvorschläge sind z.B. Kreditaufnahmen, Verzicht auf andere Ausgaben, Steuererhöhung oder Umschichtungen im Haushalt der Stadt.

Die Anzahl der notwendigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren ist nach Gemeindegrößen gestaffelt (§8b (3) HGO) In Städten mit mehr als 100.000

Einwohner*innen müssen mindestens 3% der bei der letzten Kommunalwahl amtlich ermittelten Zahl der wahlberechtigten Einwohner*innen das Bürgerbegehren unterzeichnen.

Das heißt, die Anzahl der notwendigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren hängt von der Einwohner*innenzahl und von der Anzahl der in der Stadt zur letzten Kommunalwahl Wahlberechtigten ab.

In der Stadt Kassel waren zur letzten Kommunalwahl 105.033 Bürger*innen wahlberechtigt (vgl. Stadt Kassel, 2016) Deshalb werden für ein Bürgerbegehren mindestens 4.501 Unterschriften von Wahlberechtigten in Kassel benötigt.

Nach dem Einreichen der Unterschriftenlisten beim Magistrat tritt eine aufschiebende Wirkung bis zum Bürgerentscheid in Kraft und die Stadt überprüft die Unterschriftenlisten (§8b (4) HGO).

Anstatt eine Abstimmung, also einen Bürgerentscheid, über die verlangten Maßnahmen durchzuführen, kann die Stadt auch vorab beschließen die Forderungen anzunehmen und diese umsetzen. Andernfalls wird ein Bürgerentscheid an einem von der Stadtverordnetenversammlung zu bestimmenden Termin durchgeführt. Dieser darf frühestens drei Monate und spätestens sechs Monate nach der Entscheidung über der Zulässigkeit liegen und wird in der Regel mit einer anderen Wahl zusammengelegt. Für den Radentscheid Kassel wäre der passende Termin die Europawahl, welche im Frühjahr 2019 stattfindet.

Die Durchführung und Organisation inklusive des Wahlkampfes für den Bürgerentscheid liegt bei der Stadt. Die von den Gemeindeorganen vertretenen Auffassungen inklusive der Stellungnahme der Initiator*innen des Bürgerbegehrens müssen den Bürgern offengelegt und aufgeführt werden (§8b (5) HGO).

Das Prinzip Mehrheitsentscheidung bei einem Bürgerentscheid, wird durch ein Mindestzustimmungserfordernis ergänzt – die zur Wahl gestellte Frage ist positiv entschieden, wenn sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen mit “JA” beantwortet wird. Dabei ist das in Hessen notwendige Zustimmungsquorum von mindestens 15% der wahlberechtigten Einwohner*innen zu erreichen (§8b (6) HGO). In Kassel entspricht dies mindestens 22.505 Menschen, die dafür stimmen.

Menschen, die dafür stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt die Sachfrage als mit “NEIN” beantwortet.

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung und muss demnach von der Stadtverwaltung umgesetzt werden. Frühestens nach drei Jahren kann ein erfolgreicher Bürgerentscheid von der Stadtverordnetenversammlung abgeändert werden (§8b (7) HGO).

Um in der Stadt Kassel ein erfolgreiches Verfahren durchzusetzen, ist es dringend erforderlich, gute Öffentlichkeitsarbeit zu leisten und Medien sowie Bürger*innen von Anfang an in den Verlauf des Verfahrens miteinzubeziehen.

Also: Informiert Euch, tragt Euch in die Infolisten und leistet Euren Teil für die zukünftige ökologische Verkehrswende. Für weitere Informationen kontaktiert uns gerne!

  • Bracher, T., Hertel, M., & Deutsches Institut für Urbanistik (Hrsg.). (2014). Radverkehr in Deutschland: Zahlen, Daten, Fakten (Stand: August 2014). Berlin: Deutsches Inst. für Urbanistik [u.a.].
  • Schmidt, F. W., & Kneip, H.-O. (1995). Hessische Gemeindeordnung: (HGO) ; nebst Hessischer Landkreisordnung (HKO) und ergänzenden Vorschriften ; Kommentar. München: Beck.
  • Stadt Kassel. (2016). Stadtverordnetenwahl 2016. unter: http://www.stadt-kassel.de/politik/wahlen/kommunalwahl/2016/infos/22724/index.html/index.html, (abgerufen: 12.06.2018)
  • Statista GmbH. (2018). Entwicklung des Umsatzes durch Fahrradverkäufe in Deutschland von 2000 bis 2016 (in Millionen Euro). unter: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154152/umfrage/umsatz-durch-fahrradverkaeufe-in-deutschland-seit-2000/, (abgerufen: 12.06.2018)
  • Universität Kassel. (2018). Studierende Wintersemester 2017/18. unter: https://www.uni-kassel.de/uni/universitaet/profil/zahlen-und-fakten/, (abgerufen: 12.06.2018)
  • Abb. 1: Ausstattung der privaten Haushalte mit Fahrrädern auf 1.000 Einwohner.

    Eigene Darstellung nach „Radverkehr in Zahlen“, S.7

  • Abb. 2: Modal Split in Hessen. Eigene Darstellung nach „Radverkehr in Zahlen“, S.10

  • Abb. 3: Übliche Nutzung des Fahrrads in Hessen. Eigene Darstellung nach “Mobilität in Deutschland”, S.109
  • Abb. 4:Konfliktsituationen des Radverkehrs bei Führung im Seitenraum. Eigene Darstellung nach FGSV; ERA, S. 38f.
  • Abb. 5: Instrumente der direkten Demokratie. Eigene Darstellung